Allgemeine Geschäftsbedinungen (PDF download)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma LOGOLINE.DE Saffran GmbH Werbeartikel („Verkäufer“) und ihren gewerblichen Kunden („Kunde“).
1.2. Sie gelten ausschließlich im B2B-Bereich: Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (einschließlich Freiberuflern), juristische Personen des öffentlichen Rechts, Körperschaften, Vereine, Parteien sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos liefern.
1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Kunde getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten als verbindliches Vertragsangebot (§ 145 BGB), das wir innerhalb von 2 Wochen annehmen können.
2.2  Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung.
2.3  Angaben in Katalogen, Abbildungen, Mustern, Zeichnungen usw. sind annähernd und stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar.
2.4  Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Mustern etc. verbleiben bei uns bzw. unseren Vorlieferanten, auch wenn deren Erstellungskosten an den Kunden weiterberechnet werden. Weitergabe an Dritte nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
2.5  Korrekturabzüge oder Muster gelten als freigegeben, wenn der Kunde nicht binnen 3 Werktagen widerspricht.
2.6  Vom Kunden bereitgestellte Daten, Vorlagen, Filme, Klischees etc. werden von uns nicht auf Rechte Dritter geprüft. Der Kunde haftet allein für deren Rechtmäßigkeit und stellt uns insoweit frei.
2.7  Der Kunde muss bei Bestellung angeben, ob die Ware an Endverbraucher weiterveräußert wird. Bei Verstoß gelten die Rechte nach § 478 BGB als abbedungen.

3.  Preise, Zahlung, Nichtabnahme

3.1  Preise verstehen sich netto in EUR zzgl. USt., Verpackung, Versand und Versicherung.
3.2  Skonto ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.
3.3  Fälligkeit: 10 Tage netto ab Rechnungsdatum, vorbehaltlich Vorkasse-/Anzahlungsvereinbarung.
3.4  Eigentumsvorbehalt gem. § 8.
3.5  Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
3.6  Nimmt der Kunde ordnungsgemäß bestellte Ware auch nach Nachfrist nicht ab, können wir 25 % des Auftragswertes (zzgl. MwSt.) als Schadenspauschale verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
3.7  Bei unvorhersehbaren Änderungen von Zöllen, Steuern, Frachten, Versicherungen oder Wechselkursen sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen, ohne dass hierdurch ein Rücktrittsrecht entsteht.

4. Lieferung, Transitgeschäft, Gefahrübergang

4.1 Lieferung erfolgt im Transit-/Streckengeschäft regelmäßig ab Werk/Lager des Herstellers/Importeurs (z. B. Deutschland, Polen, Niederlande) oder – falls wir importieren – verzollt ab deutscher Grenze.
4.2 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt FCA Werk/Lager des Herstellers/Importeurs (Incoterms® 2020). Abweichende Klauseln (EXW, DAP, DDP usw.) gehen vor.
4.3 Gefahrübergang: Bei FCA/EXW mit Übergabe an den ersten Frachtführer bzw. Anzeige der Versandbereitschaft; bei DAP/DDP mit Bereitstellung am Bestimmungsort.
4.4 Teillieferungen sind zulässig.
4.5 Verpackungen (außer Paletten) werden nicht zurückgenommen; Entsorgung obliegt dem Kunden.
4.6 Transportschäden sind unverzüglich beim Beförderer zu rügen.
4.7 Lieferfristen beginnen erst nach Eingang aller Unterlagen, Daten oder Materialien des Kunden sowie ggf. vereinbarter Anzahlung.
4.8 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, können Lagerkosten in Höhe von 50,00 EUR pro angefangener Woche berechnet werden; der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Lieferzeit, Force Majeure

5.1 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich fix bestätigt.
5.2 Höhere Gewalt (u. a. Lieferverzug bei Vorlieferanten, Streiks, Pandemien, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe) verlängert Fristen um deren Dauer zzgl. angemessener Anlaufzeit. Dauern diese Umstände länger als 4 Monate, können beide Parteien zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
5.3 Bei Verzug kann der Kunde pauschalisierten Schadenersatz von 0,5 % je vollendeter Woche, max. 5 % des Nettolieferwerts verlangen; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11.
5.4 Für Fixtermine/Events empfiehlt sich ein Terminfrachtvertrag mit Garantie durch den Spediteur.

6. Sonderanfertigungen, Toleranzen

6.1 Mengenabweichungen bis ± 10 % und Ausschuss bis 5 % gelten als vertragsgemäß. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
6.2 Geringfügige Abweichungen in Farbe, Material oder Gewicht sind branchenüblich und kein Mangel.
6.3 Produktionsmuster definieren die Durchschnittsqualität.
6.4 Rücksendungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.
6.5 Für vom Kunden gelieferte QR-Codes übernehmen wir ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Funktionsgarantie.

7. Schutzrechte

7.1 Der Kunde sichert zu, dass er über alle Rechte an den gelieferten Motiven, Logos und Texten verfügt.
7.2 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere Schutzrechtsverletzungen) frei und ersetzt entstehende Kosten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8.2 Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für uns; es entsteht (Mit-)Eigentum im Verhältnis der Werte.
8.3 Forderungen aus Weiterveräußerung werden sicherungshalber an uns abgetreten.
8.4 Der Kunde bleibt widerruflich zum Einzug ermächtigt.

9. Mängelansprüche, Rügepflicht

9.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Transportschäden sind sofort, sonstige Mängel innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen.
9.2 Nachbesserung oder Ersatz erfolgt nach unserer Wahl.
9.3 Aufwendungen für Nacherfüllung tragen wir nur, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt; andernfalls können Prüf- und Transportkosten verlangt werden.
9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Für Fernost- und Cent-Artikel ist sie auf die übliche Lebensdauer, maximal 12 Monate, beschränkt.

10.  CE-Kennzeichnung und Produktsicherheit

10.1 Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden.
10.2 Wir sind nicht Hersteller, Importeur oder Inverkehrbringer im Sinne des ProdSG oder einschlägiger EU-Vorschriften, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
10.3 Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für sämtliche gesetzlichen Anforderungen (insbesondere CE-Kennzeichnung, Produktsicherheit und Informationspflichten).
10.4 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung dieser Pflichten frei.

11. Haftung

11.1 Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
11.2 Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind ausgeschlossen.
11.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Fall von Arglist oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Muster, Werbung, Daten

12.1 Wir und unsere Vorlieferanten dürfen auf gelieferten Waren unser Firmenlogo anbringen und diese zu Referenzzwecken (z. B. in Katalogen, Broschüren, Online) nutzen.

12.2 Geschäftsdaten werden nach DSGVO verarbeitet. Zur Bonitätsprüfung können Daten an Versicherer oder Auskunfteien übermittelt werden.

13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1  Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.2 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers, auch wenn die Lieferung im Transitgeschäft unmittelbar vom Hersteller oder Importeur an den Kunden erfolgt.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.